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Steuernews

13. Juni 2022

Arbeitsrecht: Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.5.2022…Mehr lesen

13. Juni 2022

Geänderte Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b) i. V. mit § 6a UStG)…Mehr lesen

07. Juni 2022

Gesetzgebung: 12 Euro Mindestlohn ab Oktober

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.5.2022 dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/1408) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen…Mehr lesen

07. Juni 2022

Bundestag beschließt Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat am 19.5.2022 das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/1906) in 2./3…Mehr lesen

30. Mai 2022

Gesetzgebung: 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag für Kinder

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat am 11.5.2022 Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag…Mehr lesen

30. Mai 2022

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten (BFH, Urteil v.17.11.…Mehr lesen

23. Mai 2022

Arbeitsrecht: Überstundenvergütung

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit…Mehr lesen

23. Mai 2022

Bewertung von Pensionsrückstellungen

Das BMF hat ein Schreiben zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für…Mehr lesen

16. Mai 2022

Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor

Die Bundesregierung will den geltenden Mindestlohn zum 1.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 € erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines…Mehr lesen